EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Einreichung der europäischen Patentanmeldung   Regel 38 - Anmeldegebühr und Recherchengebühr

Regel 38 Anmeldegebühr und Recherchengebühr

Art. 80, 90, 92 R. 17, 40, 57

Die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten.