EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Einreichung der europäischen Patentanmeldung   Regel 39 - Benennungsgebühren

Regel 39 Benennungsgebühren

Art. 3, 78, 80, 88, 121, 149 R. 15, 17, 36, 41, 68, 112, 135, 143, 159, 160

(1) Die Benennungsgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.

(2)25 Wird die Benennungsgebühr für einen Vertragsstaat nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Benennung dieses Staats als zurückgenommen.

(3) Wird keine Benennungsgebühr rechtzeitig entrichtet oder wird die Benennung aller Vertragsstaaten zurückgenommen, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

(4) Unbeschadet der Regel 37 Absatz 2 Satz 2 werden Benennungsgebühren nicht zurückerstattet.

25 Siehe hierzu die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/98 (Anhang I).