EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Prüfung durch die Eingangsstelle   Regel 57 - Formalprüfung

Regel 57 Formalprüfung

Art. 87, 88, 90, 123 R. 45, 55-60, 111-113, 138, 139, 142, 152

Steht der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung fest, so prüft das Europäische Patentamt nach Artikel 90 Absatz 3, ob

a) eine nach Artikel 14 Absatz 2 oder Regel 40 Absatz 3 Satz 2 erforderliche Übersetzung der Anmeldung rechtzeitig eingereicht worden ist;

b) der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents den Erfordernissen der Regel 41 entspricht;

c) die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche nach Artikel 78 Absatz 1 c) oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Regel 40 Absätze 1 c), 2 und 3 enthält, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt;

d) die Anmeldung eine Zusammenfassung nach Artikel 78 Absatz 1 e) enthält;

e) die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nach Regel 17 Absatz 2, Regel 36 Absatz 3 oder Regel 38 entrichtet worden sind;

f) die Erfindernennung nach Regel 19 Absatz 1 erfolgt ist;

g) gegebenenfalls den Erfordernissen der Regeln 52 und 53 für die Inanspruchnahme der Priorität entsprochen worden ist;

h) gegebenenfalls den Erfordernissen des Artikels 133 Absatz 2 entsprochen worden ist;

i) die Anmeldung den in Regel 46 und Regel 49 Absätze 1 bis 9 und 12 vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht;

j) die Anmeldung den in Regel 30 oder Regel 163 Absatz 3 vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht.