EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ERSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Allgemeine Vorschriften   Regel 6 - Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung

Regel 6 Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung

Art. 14, 61, 78, 88, 90, 99, 105a, 105b, 108 R. 70

(1) Eine Übersetzung nach Artikel 14 Absatz 2 ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung einzureichen.

(2) Eine Übersetzung nach Artikel 14 Absatz 4 ist innerhalb eines Monats nach Einreichung des Schriftstücks einzureichen. Dies gilt auch für Anträge nach Artikel 105a. Ist das Schriftstück ein Einspruch, eine Beschwerdeschrift, eine Beschwerdebegründung oder ein Antrag auf Überprüfung, so kann die Übersetzung innerhalb der Einspruchs- oder Beschwerdefrist, der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung oder der Frist für die Stellung des Überprüfungsantrags eingereicht werden, wenn die entsprechende Frist später abläuft.

(3)3 Reicht eine in Artikel 14 Absatz 4 genannte Person eine europäische Patentanmeldung, einen Prüfungsantrag, einen Einspruch, eine Beschwerde, einen Überprüfungsantrag oder einen Antrag auf Beschränkung oder Widerruf in einer dort zugelassenen Sprache ein, so werden die Anmeldegebühr, die Prüfungsgebühr, die Einspruchsgebühr, die Beschwerdegebühr, die Gebühr für den Überprüfungsantrag oder die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung ermäßigt.

3 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/91 (Anhang I).