EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel II - Europäischer Recherchenbericht Regel 62 - Erweiterter europäischer Recherchenbericht

Regel 6235 Erweiterter europäischer Recherchenbericht

Art. 92 R. 65

(1) Zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht ergeht eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse dieses Übereinkommens zu erfüllen scheinen, sofern nicht eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 1 oder 3 erlassen werden kann.

(2) Die Stellungnahme nach Absatz 1 wird nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht.

35 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 09.12.2004, in Kraft getreten am 01.07.2005 (ABl. EPA 2005, 5).