EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel II - Europäischer Recherchenbericht Regel 65 - Übermittlung des europäischen Recherchenberichts

Regel 65 Übermittlung des europäischen Recherchenberichts

Art. 17, 92, 153 R. 61-66, 70, 137

Der europäische Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke übermittelt.