EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel III - Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Regel 67 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Regel 6737 Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Art. 93 R. 31-33

(1) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, wann die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung als abgeschlossen gelten.

(2) Die Anmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.

37 Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1.