EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel V - Europäische Patentschrift   Regel 73 - Inhalt und Form der Patentschrift

Regel 73341 Inhalt und Form der Patentschrift

Art. 98, 99 R. 74, 87

(1) Die europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen. Außerdem wird darin die Frist für den Einspruch gegen das europäische Patent angegeben.

(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Patentschrift veröffentlicht wird und welche Angaben sie enthält.

(3) In der Patentschrift werden die benannten Vertragsstaaten angegeben.

41 Siehe hierzu die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3., D.4.