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Europäisches Patentübereinkommen
  • Inhaltsverzeichnis
  • Vorwort
  • Europäisches Patentübereinkommen
  • Ausführungsordnung
  • Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
  • Anerkennungsprotokoll
  • Zentralisierungsprotokoll
  • Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
  • Personalstandsprotokoll
  • Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
  • Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
  • Gebührenordnung
  • Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
  • Anhang II: Konkordanzliste
  • Alphabetisches Sachregister

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Konkordanzliste
EPÜ 2000 EPÜ 1973
R. 75 Art. 99(3)


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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente Europäisches Patentübereinkommen Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I - Einspruchsverfahren   Kapitel II - Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
Regel 75 - Verzicht oder Erlöschen des Patents   Regel 76 - Form und Inhalt des Einspruchs

Regel 75
Verzicht oder Erlöschen des Patents

Art. 99

R. 98, 143



Einspruch kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder das Patent in allen diesen Staaten erloschen ist.



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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007