EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ERSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel II - Organisation des Europäischen Patentamts   1. Abschnitt - Allgemeines   Regel 8 - Patentklassifikation

Regel 8 Patentklassifikation

Art. 15 R. 11, 61

Das Europäische Patentamt benutzt die in Artikel 1 des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971 vorgesehene Patentklassifikation, nachstehend als Internationale Klassifikation bezeichnet.