EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Einspruchsverfahren   Regel 80 - Änderung des europäischen Patents

Regel 8047 Änderung des europäischen Patents

Art. 101, 105, 123 R. 89, 137

Unbeschadet der Regel 138 können die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 veranlasst sind, auch wenn dieser vom Einsprechenden nicht geltend gemacht worden ist.

47 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/99 (Anhang I).