EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Einspruchsverfahren   Regel 86 - Unterlagen im Einspruchsverfahren

Regel 8651 Unterlagen im Einspruchsverfahren

Art. 99, 101, 105 R. 89

Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.

51 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/91 (Anhang I).