EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Einspruchsverfahren   Regel 89 - Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

Regel 8952 Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

Art. 99 R. 3, 6, 76- 86, 112

(1) Der Beitritt ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tag zu erklären, an dem eine der in Artikel 105 genannten Klagen erhoben worden ist.

(2) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und zu begründen; Regeln 76 und 77 sind entsprechend anzuwenden. Der Beitritt gilt erst als erklärt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist.

52 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 4/91, G 1/94, G 2/04, G 3/04, G 1/05 (Anhang I).