EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Beschwerdeverfahren   Regel 97 - Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

Regel 9753 Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

Art. 104 R. 88, 101

(1) Die Verteilung der Kosten des Einspruchsverfahrens kann nicht einziger Gegenstand einer Beschwerde sein.

(2) Eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens ist mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn der Betrag den der Beschwerdegebühr übersteigt.

53 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/03 (Anhang I).