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Regel 1 - Schriftliches Verfahren
Regel 2 - Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften
Regel 3 - Sprache im schriftlichen Verfahren
Regel 4 - Sprache im mündlichen Verfahren
Regel 5 - Beglaubigung von Übersetzungen
Regel 6 - Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung
Regel 7 - Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung