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Regel 14 - Aussetzung des Verfahrens
Regel 15 - Beschränkung von Zurücknahmen
Regel 16 - Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
Regel 17 - Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Regel 18 - Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent