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Regel 75 - Verzicht oder Erlöschen des Patents
Regel 76 - Form und Inhalt des Einspruchs
Regel 77 - Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Regel 78 - Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
Regel 79 - Vorbereitung der Einspruchsprüfung
Regel 80 - Änderung des europäischen Patents
Regel 81 - Prüfung des Einspruchs
Regel 82 - Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
Regel 83 - Anforderung von Unterlagen
Regel 84 - Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
Regel 85 - Rechtsübergang des europäischen Patents
Regel 86 - Unterlagen im Einspruchsverfahren
Regel 87 - Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift