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Der Weg zum europäischen Patent

Leitfaden für Anmelder - 1. Teil - Inhaltsverzeichnis  
A. Allgemeiner Teil Vorwort B. Patentierbarkeit  
II. Wesen und Zweck des Europäischen Patentübereinkommens I. Einleitung III. Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen  


II.

Wesen und Zweck des Europäischen Patentübereinkommens


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Das EPÜ hat ein einheitliches europäisches Patenterteilungsverfahren auf der Grundlage einer einzigen Anmeldung und ein einheitliches materielles Patentrecht geschaffen, um den Schutz von Erfindungen in den Vertragsstaaten zu erleichtern, zu verbilligen und zu stärken.


Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde (die Vertragsstaaten sind unter 39 aufgelistet). Bezieht sich das europäische Patent auf ein Verfahren, so erstreckt sich der Schutz auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt (vgl. jedoch 9).

Art. 64



Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung gewährt einen einstweiligen Schutz, der nicht geringer ist als der Schutz, den ein Vertragsstaat für eine veröffentlichte nationale Anmeldung gewährt, und mindestens das Recht auf angemessene Entschädigung bei schuldhafter Verletzung umfassen muss.

Art. 67



Die Laufzeit des europäischen Patents beträgt einheitlich 20 Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an. Sofern die Jahresgebühren fristgerecht entrichtet werden, bleiben die Patente in den meisten EPÜ-Vertragsstaaten für die maximale Schutzdauer in Kraft.

Art. 63



Artikel 63 (2) ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, den Patentschutz zu verlängern oder einen entsprechenden längeren Schutz zu gewähren. Diese Verlängerung ist vor allem für Arzneimittel- und Pflanzenpatente gedacht, bei denen bis zur behördlichen Zulassung viel Zeit vergeht, sodass dadurch die effektive Nutzungsdauer des Patents geschmälert wird.


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Europäische Patente können auch in Staaten Wirkung entfalten, die nicht dem EPÜ angehören (Erstreckungsstaaten). Zurzeit sind dies Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (vgl. 26).



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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 03.04.2008