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Der Weg zum europäischen Patent

Leitfaden für Anmelder - 1. Teil - Inhaltsverzeichnis  
A. Allgemeiner Teil Vorwort B. Patentierbarkeit  
III. Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen II. Wesen und Zweck des Europäischen Patentübereinkommens IV. Nationaler, europäischer oder internationaler Weg?  


III.

Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen


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Das EPÜ ist ein Sonderübereinkommen im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) zum Schutz des gewerblichen Eigentums.


Hieraus ergibt sich insbesondere, dass die Vorschriften der PVÜ über die Inanspruchnahme einer Priorität und der Grundsatz der Inländerbehandlung auch im europäischen Verfahren und für europäische Patentanmeldungen gelten.


Da die meisten EPÜ-Vertragsstaaten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind, wurden die einschlägigen Vorschriften des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in die Neufassung des EPÜ übernommen.


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Das EPÜ ist ferner ein regionaler Patentvertrag im Sinne des Artikels 45 (1) PCT. Infolgedessen können europäische Patente aufgrund einer nach dem PCT eingereichten internationalen Anmeldung erteilt werden. Zu diesem Anmeldeweg hat das EPA einen Euro-PCT-Leitfaden (2. Teil dieses Leitfadens) veröffentlicht, der kostenlos über die EPA-Informationsstellen an allen Dienstorten bezogen werden kann. Er ist auch über die Website des EPA (www.epo.org) abrufbar.

Art. 150 - 153

R. 157 - 165

Richtl. A-VII
Richtl. E-IX



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Das EPÜ bildet ferner die Grundlage für die geplante EG-Verordnung über das Gemeinschaftspatent, die insbesondere die Wirkungen der vom EPA für das Territorium der EG erteilten europäischen Patente (Gemeinschaftspatente) einheitlich regeln und ein zentrales Gerichtssystem für diese Patente schaffen soll (vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Rats über das Gemeinschaftspatent, KOM(2000) 412 endg., nachzulesen auf der Website der Europäischen Union unter http://europa.eu.int). Allerdings ist die Verordnung über das Gemeinschaftspatent bislang noch nicht in Kraft getreten. Dasselbe gilt für das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA), durch das ein einheitliches Streitregelungssystem für europäische Patente geschaffen werden soll. Weitere Informationen über diese Initiativen sind auf der Website des EPA (www.epo.org) zu finden.


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 03.04.2008