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V.
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Erstreckung europäischer Patente auf Staaten, die dem EPÜ nicht angehören |
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Die Europäische Patentorganisation hat mit einigen Staaten, die nicht dem EPÜ angehören, Abkommen über Zusammenarbeit und die Schutzerstreckung europäischer Patente geschlossen. | |
ABl. 1994, 75
ABl. 1996, 82 (AL)
ABl. 1997, 538 (MK)
ABl. 2004, 619 (BA)
ABl. 2004, 563 (RS)
Richtl. A-III, 12
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Dadurch steht europäischen Patentanmeldern ein einfacher und kostengünstiger Weg zur Erlangung von Patentschutz in diesen Ländern zur Verfügung. Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der Erstreckungsgebühr(en) können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und Patente auf diese Länder erstreckt werden. Sie haben dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und Patente und gewähren im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die EPÜ-Vertragsstaaten erteilten Patente. Ab 1.1.2008 kann die Erstreckung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beantragt werden.
Das Erstreckungsverfahren entspricht weitgehend dem System des EPÜ, wie es für die Vertragsstaaten gilt. So sind z. B. die Erstreckungsgebühren innerhalb derselben Frist zu entrichten wie die Benennungsgebühren. Dennoch beruht das Erstreckungsverfahren nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf nationalem, dem EPÜ nachgebildeten Recht. Maßgebend sind daher die jeweiligen nationalen Erstreckungsvorschriften.
