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Der Weg zum europäischen Patent
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Anhang VII
Gebühren
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I.
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Im EPÜ vorgesehene Gebühren |
Im Amtsblatt erscheint regelmäßig ein Hinweis für die Zahlung von Gebühren, anhand dessen jederzeit festgestellt werden kann, welche Gebührenvorschriften noch gültig sind und ob sich die in diesem Leitfaden enthaltenen Angaben inzwischen geändert haben. Es wird empfohlen, das aktuelle Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA zu konsultieren, das bei den Informationsstellen des EPA erhältlich ist und über die Website des EPA (www.epo.org) abgerufen werden kann.
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II.
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Formblatt für die Zahlung von Gebühren und Auslagen |
Das Formblatt für die Zahlung von Gebühren und Auslagen (EPA Form 1010) ist über die Website des EPA (www.epo.org) abrufbar.
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III.
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Weitere Informationen über Gebühren |
Weitere Informationen über Gebühren, wie das Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA und das Verzeichnis der Bankkonten der EPO sind auf der Website des EPA (www.epo.org) veröffentlicht.
