Offenbarung der Erfindung
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Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. | |
Art. 83, 84, 69 (1)
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Die Beschreibung und etwaige Zeichnungen bilden die Grundlage für die Patentansprüche, die den Schutzbereich des europäischen Patents bestimmen. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind auch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
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Richtl. C-II, 4.1
Richtl. C-III, 6.1
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Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung dürfen keine Änderungen der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen mehr vorgenommen werden, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen. Es ist daher unzulässig, zur Behebung von Offenbarungsmängeln nachträglich Beispiele oder Merkmale in die Anmeldungsunterlagen aufzunehmen. Es ist auch nicht zulässig, den Gegenstand der Patentansprüche zu erweitern, z. B. durch Weglassung bestimmter Merkmale, sofern eine solche Erweiterung nicht eine klare Stütze in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung findet. Der Anmelder muss sich daher vergewissern, dass die ursprünglich eingereichten Ansprüche die Erfindung, deren Schutz beantragt wird, klar und genau kennzeichnen (vgl. auch 175). | |
Art. 123 (2)
Richtl. C-VI, 5.3
Richtl. C-II, 4.3, 4.10
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