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Der Weg zum europäischen Patent
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Erstellung der technischen Anmeldungsunterlagen
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Art. 83 - 85  |
Die Anforderungen an die Form dieser Unterlagen sind in den Regeln 46, 47 und 49, die Formerfordernisse für nach Einreichung der Anmeldung eingereichte Unterlagen in Regel 50 festgelegt.
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a)
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Die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung (Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) sind in einfacher Ausfertigung einzureichen. Dies gilt auch für Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen. |
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b)
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Die Unterlagen sind auf festem, biegsamem, weißem Papier im Format A4 (Hochformat) einzureichen. |
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c)
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Jeder Bestandteil der Anmeldung (Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) muss auf einem neuen Blatt beginnen. |
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d)
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Alle Blätter sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren. Die Blattzahlen sind oben in der Mitte, aber nicht auf dem oberen Rand anzubringen. |
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e)
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Als Mindestränder (Satzspiegel) sind folgende Flächen unbeschriftet zu lassen: |
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f)
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Auf jedem Blatt der Beschreibung und der Ansprüche soll jede fünfte Zeile nummeriert sein. Die Zahlen sind an der linken Seite, rechts vom Rand anzubringen. |
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g)
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Der Zeilenabstand hat 1 ½-zeilig zu sein. |
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Die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Zeichnungen sind in den Richtlinien unter A-X dargelegt.
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Anhang III enthält drei Beispiele für die Abfassung von europäischen Patentanmeldungen. |
