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Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
  • Der Weg zum europäischen Patent
  • Vorwort
  • A. Allgemeiner Teil
  • B. Patentierbarkeit
  • C. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung
  • D. Das europäische Patenterteilungsverfahren
  • Anhänge


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Der Weg zum europäischen Patent

Leitfaden für Anmelder - 1. Teil - Inhaltsverzeichnis  
C. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung B. Patentierbarkeit D. Das europäische Patenterteilungsverfahren  
III. Einreichung der europäischen Patentanmeldung II. Darstellung der Erfindung IV. Einreichung anderer Unterlagen  


III.

Einreichung der europäischen Patentanmeldung


 Wo kann man anmelden?

 Wie kann die Anmeldung eingereicht werden?

 Papierunterlagen zur Bestätigung

 Eingangstag

 Empfangsbescheinigung

 Übermittlung von bei nationalen Behörden eingereichten Anmeldungen an das EPA

 Gebühren

 Höhe der Gebühren und Zahlungsart


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 03.04.2008