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VIII.
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Teilanmeldungen |
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208
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Eine europäische Teilanmeldung wird in der Regel eingereicht, wenn die Stammanmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht (vgl. 69) und der Anmelder es mit einer Beschränkung dieser Anmeldung nicht bewenden lässt. | |
Art. 82, 76
R. 36
Richtl. A-IV, 1
Richtl. C-VI, 9.1
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209
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Die Teilanmeldung kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Entspricht sie diesem Erfordernis und den Formvorschriften für die Zuerkennung eines Anmeldetags (vgl. 136 ff.), so gelten für sie derselbe Anmelde- und derselbe Prioritätstag wie für die Stammanmeldung. | |
Art. 76 (1) Satz 2
Art. 80
Richtl. A-IV, 1.2
Richtl. C-VI, 9.1.1
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In der Teilanmeldung gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der Stammanmeldung benannt sind. Jedoch können Vertragsstaaten, deren Benennung in der Stammanmeldung zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen galt, als die Teilanmeldung eingereicht wurde, nicht in der Teilanmeldung benannt werden.
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Art. 76 (2)
Richtl. A-IV, 1.3.4
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210
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Teilanmeldungen können zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden. Eine Anmeldung ist bis zu (damit aber nicht mehr an) dem Tag anhängig, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen wird oder an dem die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. | |
R. 36 (1)
Richtl. A-IV, 1.1.1
ABl. 2002, 112
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211
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Teilanmeldungen sind unmittelbar beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen. Sie können auch anhand der Software für die Online-Einreichung des EPA eingereicht werden. Die Teilanmeldung muss in der Verfahrenssprache der Stammanmeldung eingereicht werden. | |
R. 36 (2)
Richtl. A-IV, 1.3
Richtl. A-VIII, 1.3.3
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212
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Bezüglich der für eine europäische Teilanmeldung zu entrichtenden Gebühren sowie der Zahlungsfristen und der rechtlichen Folgen bei Versäumung dieser Fristen siehe 119 - 122. |
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Die Recherchengebühr wird ganz oder teilweise zurückerstattet, je nachdem, wie weit sich die Recherche auf den Recherchenbericht zur Stammanmeldung stützen kann.
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Art. 9 GebO
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Wird die Teilanmeldung mehr als zwei Jahre nach dem Anmeldetag der Stammanmeldung eingereicht, so hat der Anmelder die ausstehenden Jahresgebühren (vgl. 213 - 216) innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung zu entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so können die Jahresgebühren noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb derselben Frist die Zuschlagsgebühr entrichtet wird (vgl. 215).
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R. 51 (3)
Art. 86 (1)
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Nach ihrer Einreichung wird jede Teilanmeldung als unabhängige Patentanmeldung behandelt.
