Nachholung einer versäumten Handlung
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Je nach Art der versäumten Frist ermöglicht das EPÜ eine Nachholung der versäumten Handlung. | |
Richtl. E-VIII, 2
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Bei Versäumung einer vom EPA gesetzten Frist genügt es in der Regel, die Weiterbehandlung der Anmeldung zu beantragen. Der Antrag auf Weiterbehandlung sollte durch Entrichtung der Weiterbehandlungsgebühr innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder den Rechtsverlust gestellt werden. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Eine Begründung des Antrags ist nicht erforderlich. Bestimmte Fristen wie die in Artikel 121 und Regel 135 (2) genannten sind von der Weiterbehandlung ausgeschlossen. | |
Art. 121
R. 135
Richtl. E-VIII, 2.1
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Für die Fristen, die von der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Sie wird jedoch nur gewährt, wenn der Anmelder oder Patentinhaber trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert war, die Frist einzuhalten. | |
Art. 122
R. 136
Richtl. E-VIII, 2.2
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Handelt der Anmelder oder Patentinhaber durch einen Vertreter, so wird einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur stattgegeben, wenn der Vertreter die vom Anmelder in Artikel 122 (1) geforderte Sorgfalt beachtet hat.
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Ausgeschlossen von der Wiedereinsetzung sind Fristen, für die die Weiterbehandlung beantragt werden kann, und die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Möglich ist aber die Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung. | |
Art. 122 (4)
R. 136 (3)
Richtl. E-VIII, 2.2.4
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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Für die in Artikel 87 (1) und 112a (4) genannten Fristen ist der Wiedereinsetzungsantrag jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen. | |
R. 136
Richtl. E-VIII, 2.2.5
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Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.
