Leitfaden für Anmelder - 1. Teil - Inhaltsverzeichnis   Vorwort

Vorwort

Der "Leitfaden für Anmelder" soll Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Anmeldung eines europäischen Patents geben.

Diese gründlich überarbeitete und erweiterte Neuauflage des 1. Teils des Leitfadens (Dezember 2007) basiert auf dem revidierten Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ 2000), das am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. Dementsprechend beziehen sich alle in diesem Leitfaden enthaltenen Verweise auf Artikel und Regeln auf die seit diesem Tag geltende Fassung des EPÜ. Bitte beachten Sie jedoch, dass für Anmeldungen, die bei Inkrafttreten des revidierten Übereinkommens bereits anhängig waren, unter Umständen bestimmte Vorschriften der früheren Fassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 1973) ihre Gültigkeit behalten.

Teil 2 des Leitfadens ist dem sogenannten Euro-PCT-Weg gewidmet (Der Weg zum europäischen Patent, Leitfaden für Anmelder - 2. Teil, Euro-PCT, siehe Rdn. 8).