Leitfaden für Anmelder

1. Teil

Dezember 2007

(11. Auflage)

 Vorwort

 A. Allgemeiner Teil

 B. Patentierbarkeit

 C. Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung

 D. Das europäische Patenterteilungsverfahren

 Anhang I Flussdiagramme über das europäische Patenterteilungsverfahren

 Anhang II Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. 2007, F.1.

 Anhang III Beispiele für europäische Patentanmeldungen

 Anhang IV Behörden, bei denen europäische Patentanmeldungen eingereicht werden können

 Anhang V Erfordernisse der Vertragsstaaten hinsichtlich der Übersetzung der europäischen Patentschrift

 Anhang VI Fristen

 Anhang VII Gebühren

 Anhang VIII Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation