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Der Weg zum europäischen Patent - "Euro-PCT"

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil - Inhaltsverzeichnis

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

I. Allgemeines

II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet...

Wann muss der Anmelder über den Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?

Vorgezogener Eintritt in die europäische Phase

Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet werden?

162

Wenn der Anmelder nach Überprüfung des ISR und des WO-ISA (vgl. 78 ff.) und ggf. der im IPRP nach Kapitel II dargelegten Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung die Weiterverfolgung seiner Euro-PCT-Anmeldung vor dem EPA für erfolgversprechend hält, muss er innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum die erforderlichen Handlungen vor dem EPA vornehmen (vgl. 157).

Art. 22 (1), 31 (7), 39 (1) PCT
R. 61.2 a) PCT

R. 107 (1) EPÜ
ABl. 2001, 586

RL/EPA E-IX, 6.2

163	Die Frist für den Eintritt in die europäische Phase ist also um einen Monat länger als die in Artikel 22 (1) und 39 (1) a) PCT vorgesehene Grundfrist.

164

Während einer unbefristeten Übergangszeit gilt für einige andere Bestimmungsämter bezüglich des Eintritts in die nationale Phase weiter die frühere 20- oder 21-Monatsfrist, sofern nicht vor Ablauf von 19 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum ein wirksamer Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt wird (vgl. 118 f.).

165	Nimmt der Anmelder die für den Eintritt in die europäische Phase vorgeschriebenen Handlungen nicht innerhalb der maßgeblichen Fristen vor, gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen (vgl. 172).

Art. 24 (1) iii) PCT

R. 108 EPÜ

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