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Der Weg zum europäischen Patent - "Euro-PCT"
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II.
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Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten? |
Höhe der in der europäischen Phase zu entrichtenden Gebühren
Verfahrenssprache in der europäischen Phase
Bestellung eines Vertreters - Vollmacht
Änderung der Anmeldung im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
Änderungen und Anspruchsgebühren
Wann muss der Anmelder eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einreichen (Formblatt 1200, Feld 7)?
Welche Rechtsfolgen hat das Fehlen der Übersetzung?
Umfang und Inhalt der Übersetzung
Biologisches Material (Formblatt 1200, Feld 8)
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)
Welche Gebühren muss der Anmelder an das EPA entrichten?
Versäumung der Zahlungsfrist für die nationale Grundgebühr
Benennung und Bennennungsgebühren (Formblatt 1200, Feld 10)
Zahlung der Benennungsgebühren
Zahlungsfrist für die Benennungsgebühren
Versäumung der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühren
Erstreckung und Erstreckungsgebühren (Formblatt 1200, Feld 11)
Versäumung der Zahlungsfrist für die Erstreckungsgebühren
Ergänzende europäische Recherche
Keine Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts
Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts
Informationen zur ergänzenden europäischen Recherche
Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche
Ermäßigung der Recherchengebühr
Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr
Versäumung der Zahlungsfrist für die Anspruchsgebühren
Wie ist der Prüfungsantrag zu stellen (Formblatt 1200, Feld 4)?
Wann ist der Prüfungsantrag zu stellen? Wann ist die Prüfungsgebühr zu entrichten?
Ergebnis der ergänzenden Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr
Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde
Versäumung der Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr
