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Der Weg zum europäischen Patent - "Euro-PCT"

Leitfaden für Anmelder - 2. Teil - Inhaltsverzeichnis

E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II...

D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Kapitel II PCT

II. Was muss der Anmelder tun, um die europäische Phase einzuleiten?

Mindestanforderungen

Höhe der in der europäischen Phase zu entrichtenden Gebühren

Mindestanforderungen

171	Das gemäß Artikel 22 (1) oder 39 (1) PCT erforderliche Exemplar der internationalen Anmeldung erhält das EPA vom Internationalen Büro. Der Anmelder braucht daher in der Regel keine Kopie der Anmeldung beim EPA einzureichen (vgl. 167 f.).

Art. 22 (1), 39 (1) PCT

172	Zur Einleitung der europäischen Phase muss der Anmelder mindestens folgende Handlungen vor Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum vornehmen:

Art. 157 (2) b), 158 (2) EPÜ

Einreichung der Übersetzung, falls die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht wurde (vgl. 199 ff.),

R. 107 (1) a) EPÜ

Angabe der Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zu Grunde zu legen sind (vgl. 187 ff.),

R. 107 (1) b) EPÜ

Zahlung der nationalen Gebühr, die sich aus einer nationalen Grundgebühr und den Benennungsgebühren zusammensetzt (vgl. 212 ff.),

R. 106, 107 (1) c) und d) EPÜ

Zahlung der Recherchengebühr, falls ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss (vgl. 237 ff.),

R. 107 (1) e) EPÜ

Stellung des Prüfungsantrags und Zahlung der Prüfungsgebühr (vgl. 246 ff.),

R. 107 (1) f) EPÜ

ggf. Zahlung der Jahresgebühr für das 3. Jahr (vgl. 259 ff.) und

R. 107 (1) g) EPÜ

ggf. Zahlung der Anspruchsgebühren (vgl. 242 ff.).

R. 110 (1) EPÜ

Anmeldern, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, wird zudem dringend empfohlen, rechtzeitig einen zugelassenen Vertreter zu bestellen (vgl. 180 ff.).

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