KAPITEL I

EINLEITUNG

1.

Überblick

2.

Zuständigkeit für die Formalprüfung

3.

Zweck des Teils A

4.

Andere für die Formalprüfung relevante Teile

KAPITEL II

EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG

1.

Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?

1.1

Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg

1.2

Einreichung von Anmeldungen per Fax

1.3

Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form

1.4

Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren

1.5

Nachreichung von Schriftstücken

1.6

Schecks und Abbuchungsaufträge

1.7

Weiterleitung von Anmeldungen

1.8

Nummerierungssysteme für die Anmeldungen

1.8.1

Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden

1.8.2

Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden

2.

Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen

3.

Verfahren bei der Einreichung

3.1

Eingang, Bestätigung

3.2

Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde

4.

Eingangsprüfung

4.1

Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags

4.1.1

Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird

4.1.2

Angaben zum Anmelder

4.1.3

Beschreibung

4.1.3.1

Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung

4.1.4

Mängel

4.1.5

Anmeldetag

5.

Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung

5.1

Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung nach Aufforderung

5.2

Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung ohne Aufforderung

5.3

Änderung des Anmeldetags

5.4

Fehlende Teile basieren auf der Priorität - keine Neufestsetzung des Anmeldetags

5.4.1

Nachreichung fehlender Teile und Inanspruchnahme einer Priorität

5.4.2

Die fehlenden Teile sind vollständig in der beanspruchten Priorität enthalten

5.4.3

Abschrift des Prioritätsdokuments

5.4.4

Übersetzung des Prioritätsdokuments

5.5

Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen/Teile der Beschreibung

KAPITEL III

FORMALPRÜFUNG

1.

Allgemeines

1.1

Formerfordernisse

1.2

Sonstige Überprüfung

2.

Vertretung

2.1

Erfordernisse

2.2

Nichteinhaltung

3.

Formerfordernisse

3.1

Allgemeines

3.2

Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen

3.2.1

Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden

3.2.2

Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen

3.3

Sonstige Unterlagen

3.4

Unterschrift

4.

Erteilungsantrag

4.1

Allgemeines

4.2

Prüfung des Erteilungsantrags

4.2.1

Angaben zum Anmelder

4.2.2

Unterschrift

5.

Erfindernennung

5.1

Allgemeines

5.2

Verzicht auf die Nennung als Erfinder

5.3

Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück

5.4

Mitteilung

5.5

Mängel

5.6

Unrichtige Erfindernennung

6.

Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)

6.1

Allgemeines

6.2

Prioritätsbegründende Anmeldungen

6.3

Mehrere Prioritäten

6.4

Prüfung der Prioritätsunterlage

6.5

Prioritätserklärung

6.5.1

Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs

6.5.2

Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs

6.5.3

Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs

6.6

Prioritätsfrist

6.7

Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)

6.8

Übersetzung der früheren Anmeldung

6.9

Fehlender Prioritätsanspruch

6.10

Erlöschen des Prioritätsanspruchs

6.11

Unterrichtung

7.

Bezeichnung der Erfindung

7.1

Erfordernisse

7.2

Verantwortung

8.

Unzulässige Angaben

8.1

Öffentliche Ordnung und gute Sitten

8.2

Herabsetzende Äußerungen

9.

Anspruchsgebühren

10.

Zusammenfassung

10.1

Allgemeines

10.2

Inhalt der Zusammenfassung

10.3

Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung

11.

Benennung von Vertragsstaaten

11.1

Allgemeines

11.2

Benennungsgebühr, Fristen

11.3

Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren

11.4

Nicht ausreichende Zahlung

11.5

Als zurückgenommen geltende Anmeldung

11.6

Erteilungsantrag

11.7

Angabe der Vertragsstaaten

11.8

Erforderliche Gebührenhöhe

11.9

Zurücknahme einer Benennung

11.10

Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten

12.

Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des EPÜ

12.1

Allgemeines

12.2

Frist für die Zahlung der Ersteckungsgebühr

12.3

Zurücknahme der Erstreckung

12.4

Erstreckungsantrag

12.5

Nationales Register

13.

Anmelde- und Recherchengebühren

14.

Übersetzung der Anmeldung

15.

Nachreichung von Ansprüchen

16.

Beseitigung von Mängeln

16.1

Verfahren

16.2

Fristen für die Beseitigung von Mängeln

KAPITEL IV

SONDERBESTIMMUNGEN

1.

Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C-VI, 9.1)

1.1

Allgemeines

1.1.1

Wann kann eine Teilanmeldung eingereicht werden?

1.1.2

Wer kann eine Teilanmeldung einreichen?

1.2

Anmeldetag einer Teilanmeldung, Prioritätsanspruch

1.2.1

Anmeldetag

1.2.2

Prioritätsanspruch

1.3

Einreichung einer Teilanmeldung

1.3.1

Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen?

1.3.2

Erteilungsantrag

1.3.3

Sprachliche Erfordernisse

1.3.4

Benennung von Vertragsstaaten

1.3.5

Erstreckungsstaaten

1.4

Gebühren

1.4.1

Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühren

1.4.2

Anspruchsgebühren

1.4.3

Jahresgebühren

1.5

Erfindernennung

1.6

Vollmacht

1.7

Sonstige Formalprüfung

1.8

Weiteres Verfahren

2.

Anmeldungen nach Art. 61

2.1

Allgemeines

2.2

Aussetzung des Erteilungsverfahrens

2.3

Fortsetzung des Erteilungsverfahrens

2.4

Hemmung der Fristen

2.5

Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung

2.6

Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten

2.7

Einreichung einer neuen Anmeldung

2.8

Zurückweisung der früheren Anmeldung

2.9

Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung