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Seit 1.1.2003 können mit der EP-EASY-Software erstellte europäische Patentanmeldungen auf Diskette nebst Papierausdruck nicht mehr beim EPA eingereicht werden (siehe Mitteilung des EPA vom 1. Oktober 2002, ABl. 10/2002, 515). Dasselbe gilt für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei den Ämtern Belgiens (BE), der Schweiz (CH), Finnlands (FI), Frankreichs (FR), Schwedens (SE) und des Vereinigten Königreichs (GB). |
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Die Einreichung europäischer Patentanmeldungen durch andere Verfahren wie E-Mail ist zurzeit nicht zulässig (siehe auch Mitteilung vom 12. September 2000, ABl. 10/2000, 458). |