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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL I EINLEITUNG KAPITEL III FORMALPRÜFUNG  
5. Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung 4. Eingangsprüfung    
5.4 Fehlende Teile basieren auf der Priorität - keine Neufestsetzung des Anmeldetags 5.3 Änderung des Anmeldetags 5.5 Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen/Teile der Beschreibung  
5.4.2 Die fehlenden Teile sind vollständig in der beanspruchten Priorität enthalten 5.4.1 Nachreichung fehlender Teile und Inanspruchnahme einer Priorität 5.4.3 Abschrift des Prioritätsdokuments  

5.4.2

Die fehlenden Teile sind vollständig in der beanspruchten Priorität enthalten

 

Wenn keine Übersetzung des Prioritätsdokuments erforderlich ist und die Anmeldung und das Prioritätsdokument in derselben Amtssprache abgefasst sind, ist das Erfordernis, dass die nachgereichten Teile der Anmeldung im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" sein müssen, nur dann erfüllt, wenn die vom Anmelder nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile des Prioritätsdokuments dieselben Zeichnungen mit denselben Erläuterungen oder, bei nachgereichten Teilen der Beschreibung, denselben Text enthalten.

 

Ist eine Übersetzung des Prioritätsdokuments erforderlich, ist das Erfordernis, dass die nachgereichten Teile der Anmeldung im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" sein müssen, nur dann erfüllt, wenn die vom Anmelder nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile der Übersetzung des Prioritätsdokuments dieselben Zeichnungen mit denselben Erläuterungen oder, bei nachgereichten Teilen der Beschreibung, denselben Text enthalten.

 


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