Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL III FORMALPRÜFUNG

KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG

KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

FORMALPRÜFUNG

3. Formerfordernisse

4. Erteilungsantrag

5. Erfindernennung

6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)

7. Bezeichnung der Erfindung

8. Unzulässige Angaben

9. Anspruchsgebühren

10. Zusammenfassung

11. Benennung von Vertragsstaaten

12. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des EPÜ

13. Anmelde- und Recherchengebühren

14. Übersetzung der Anmeldung

15. Nachreichung von Ansprüchen

16. Beseitigung von Mängeln

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007