1.1
Formerfordernisse
Die Formerfordernisse, die eine Anmeldung zu erfüllen hat und die Gegenstand einer Prüfung durch die Eingangsstelle sind, sind die in Art. 90 (3) genannten Erfordernisse. Diese Erfordernisse betreffen Folgendes:
Art. 90 (3)
i)
Vertretung
ii)
Formerfordernisse der Anmeldung
iii)
Zusammenfassung
iv)
Antrag auf Erteilung
v)
Inanspruchnahme der Priorität
vi)
Erfindernennung
vii)
Übersetzungen, falls erforderlich
viii)
Vorhandensein mindestens eines Anspruchs
ix)
Anmelde- und Recherchengebühren