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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
1. Allgemeines   2. Vertretung  
1.1 Formerfordernisse   1.2 Sonstige Überprüfung  

1.1

Formerfordernisse

 

Die Formerfordernisse, die eine Anmeldung zu erfüllen hat und die Gegenstand einer Prüfung durch die Eingangsstelle sind, sind die in Art. 90 (3) genannten Erfordernisse. Diese Erfordernisse betreffen Folgendes:

Art. 90 (3)



i)

Vertretung

 

ii)

Formerfordernisse der Anmeldung

 

iii)

Zusammenfassung

 

iv)

Antrag auf Erteilung

 

v)

Inanspruchnahme der Priorität

 

vi)

Erfindernennung

 

vii)

Übersetzungen, falls erforderlich

 

viii)

Vorhandensein mindestens eines Anspruchs

 

ix)

Anmelde- und Recherchengebühren

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007