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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
1. Allgemeines   2. Vertretung  
1.2 Sonstige Überprüfung 1.1 Formerfordernisse    

1.2

Sonstige Überprüfung

 

Zusätzlich zu den vorstehenden Angaben muss die Eingangsstelle

 

i)

die Beschreibung und die Patentansprüche prüfen, um sicherzustellen, dass die Bezeichnung der Erfindung, die in der veröffentlichten Anmeldung erscheinen wird, im Allgemeinen den Erfordernissen der Regel 41 (2) b) entspricht,

Regel 45 (1),(2)

Regel 25

Art. 55 (1) b)

Regel 31

Regel 30



ii)

prüfen, ob fällige Anspruchsgebühren entrichtet worden sind (siehe auch III, 9),

 

iii)

prüfen, ob im Fall der Inanspruchnahme des Ausstellungsprivilegs nach Art. 55 (1) b) die Ausstellungsbescheinigung nach Regel 25 eingereicht worden ist (siehe auch IV, 3),

 

iv)

prüfen, ob bei europäischen Patentanmeldungen betreffend biologisches Material die Angaben nach Regel 31 (1) c) und 31d) vollständig sind (siehe auch IV, 4),

 

v)

prüfen, ob im Fall einer Anmeldung mit Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen auch ein vorschriftsgemäßes Sequenzprotokoll mit eingereicht worden ist (siehe auch IV, 5 und Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, C.1 und Mitteilung des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, C.2).

 

Die Erfordernisse der vorstehenden Absätze und das im Falle der Nichterfüllung der Erfordernisse anzuwendende Verfahren werden in den folgenden Abschnitten dieses Kapitels behandelt.

 


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