Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL III FORMALPRÜFUNG

KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG

KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN

3. Formerfordernisse

2. Vertretung

4. Erteilungsantrag

3.	Formerfordernisse

3.1 Allgemeines

3.2 Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen

3.3 Sonstige Unterlagen

3.4 Unterschrift

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007