Die Eingangsstelle ist dafür verantwortlich, dass die Unterlagen einer Anmeldung, also Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung, den Erfordernissen der Regel 49 (2) bis 49 (9) und der Regel 49 (12) genügen und in Bezug auf die Zeichnungen außerdem den Erfordernissen der Regel 46 entsprechen, soweit dies für eine angemessene einheitliche Veröffentlichung der Anmeldung nach Regel 68 (1) notwendig ist. Die Eingangsstelle sollte also den Anmelder nicht auf Mängel nach Regel 46 (2) i) oder j) aufmerksam machen oder prüfen, ob in die Patentansprüche einbezogene Tabellen den Erfordernissen der Regel 49 (9) gerecht werden. Bei Mängeln nach Regel 30 muss die Eingangsstelle den Anmelder auffordern, diese zu beseitigen (Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, C.1 und Mitteilung des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, C.2, siehe auch IV, 5).

Nach Weiterleitung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung übernimmt diese die Verantwortung für Formalfragen und hat insbesondere die Erfordernisse mehr technischer Art gemäß Regel 46 und Regel 49, darunter vor allem die vorgenannten Erfordernisse nach Regel 46 (2) i) und j) und Regel 49 (9) sowie die Erfordernisse nach Regel 49 (10) und (11) zu beachten. Die besonderen Erfordernisse, denen die Zeichnungen genügen müssen, werden in Kapitel X behandelt. In Bezug auf die Erfordernisse mehr technischer Art - wie die der Regel 46 (2) f) und h) - hat die Eingangsstelle im Zweifelsfall die Recherchenabteilung zu konsultieren und deren Rat einzuholen. Die Eingangsstelle hat auch zu überlegen, ob Maßnahmen zu treffen sind, wenn die Recherchenabteilung sie auf einen Mangel hinweist, den sie übersehen hatte. Zu beachten ist, dass gemäß Regel 46 (3) Flussdiagramme und Diagramme als Zeichnungen gelten. Wie in IX, 2.2 dargelegt, gelten für Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, und für Übersetzungen von Unterlagen in eine Amtssprache, die nach Art. 14 (2) oder (4) eingereicht werden, die gleichen Erfordernisse wie für die Unterlagen der Anmeldung.