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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
3. Formerfordernisse 2. Vertretung 4. Erteilungsantrag  
3.4 Unterschrift 3.3 Sonstige Unterlagen    

3.4

Unterschrift

 

Die nach Einreichung der Anmeldung einzureichenden Schriftstücke sind vom Anmelder oder seinem Vertreter zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt (siehe IX, 3).

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007