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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
4. Erteilungsantrag 3. Formerfordernisse 5. Erfindernennung  
4.2 Prüfung des Erteilungsantrags 4.1 Allgemeines    

4.2

Prüfung des Erteilungsantrags

 

Die Eingangsstelle prüft den Antrag daraufhin, ob er die in Regel 41 (2) aufgeführten Angaben enthält. Das Antragsformblatt sieht die Eintragung dieser Angaben vor. Das Ersuchen auf Erteilung eines Patents (Regel 41 (2) a)) ist Bestandteil des Formblatts. Dem Anmelder ist Gelegenheit zu geben, Mängel des Antrags in dem in III, 16 angegebenen Umfang zu beseitigen.

 

 4.2.1 Angaben zum Anmelder

 4.2.2 Unterschrift


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