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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
4. Erteilungsantrag 3. Formerfordernisse 5. Erfindernennung  
4.2 Prüfung des Erteilungsantrags 4.1 Allgemeines    
4.2.1 Angaben zum Anmelder   4.2.2 Unterschrift  

4.2.1

Angaben zum Anmelder

 

Der Antrag muss gemäß Regel 41 (2) c) den Namen, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders enthalten. Erfolgt die Anmeldung im Namen von mehr als einem Anmelder, so muss das Erfordernis für jeden Anmelder erfüllt sein. In diesem Verfahrensstadium hat der Formalsachbearbeiter die Vorschriften in II, 2 über die Berechtigung der als Anmelder genannten Person zur Anmeldung eines Patents zu berücksichtigen.

 


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