Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL III FORMALPRÜFUNG

KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG

KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN

5. Erfindernennung

4. Erteilungsantrag

6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)

5.	Erfindernennung

5.1 Allgemeines

5.2 Verzicht auf die Nennung als Erfinder

5.3 Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück

5.6 Unrichtige Erfindernennung

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007