Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
5. Erfindernennung 4. Erteilungsantrag 6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V)  
5.2 Verzicht auf die Nennung als Erfinder 5.1 Allgemeines 5.3 Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück  

5.2

Verzicht auf die Nennung als Erfinder

 

Der vom Anmelder genannte Erfinder kann dem EPA gegenüber schriftlich auf das Recht verzichten, in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung und in der europäischen Patentschrift als Erfinder bekannt gemacht zu werden. In diesem Fall wird der Erfinder nicht auf der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung und auf der europäischen Patentschrift vermerkt und nicht in das europäische Patentregister (Regel 143 (1) g)) und somit auch nicht in das Europäische Patentblatt eingetragen, sofern der Verzicht rechtzeitig eingegangen ist. Daneben sind gemäß Regel 144 c) die Erfindernennung sowie die Verzichtserklärung von der Akteneinsicht nach Art. 128 (4) ausgeschlossen.

Regel 20 (1)

Regel 143 (1) g)

Regel 144 c)

Art. 129 a)




Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007