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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V) 5. Erfindernennung 7. Bezeichnung der Erfindung  
6.3 Mehrere Prioritäten 6.2 Prioritätsbegründende Anmeldungen 6.4 Prüfung der Prioritätsunterlage  

6.3

Mehrere Prioritäten

 

Der Anmelder kann mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen, die auf früheren Anmeldungen im gleichen oder in verschiedenen Staaten und/oder Mitgliedern der WTO beruhen. Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so beginnen die Fristen, die vom Prioritätstag an berechnet werden, vom frühesten Prioritätstag an zu laufen, und als Folge davon muss die europäische Anmeldung innerhalb von zwölf Monaten nach der frühesten Priorität eingereicht werden (siehe aber III, 6.6); dies gilt, wenn frühere Anmeldungen bei einem der in III, 6.2 genannten Ämter für gewerblichen Rechtsschutz eingereicht worden sind.

Art. 88 (2)




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