|
6.5
|
Prioritätserklärung | |
|
|
i)
|
der Tag der früheren Anmeldung | |
|
|
ii)
|
der Staat oder das Mitglied der WTO, in dem oder für den bzw. das sie eingereicht worden ist, | |
|
|
iii)
|
das Aktenzeichen | |
|
|
Die Prioritätserklärung soll bei Einreichung der europäischen Anmeldung abgegeben werden (Regel 52 (2)). In diesem Fall sollte die Prioritätserklärung, die mindestens aus dem Tag und dem Staat der früheren Anmeldung besteht, auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag stehen (Regel 41 (2) g)). Wird ein Prioritätsanspruch erst nach Einreichung des Formblatts für den Erteilungsantrag hinzugefügt oder berichtigt (siehe III, 6.5.1 und 6.5.2), so fordert das EPA den Anmelder jedoch nicht auf, einen berichtigten Erteilungsantrag nach Regel 58 einzureichen.
|
|
|
Für die Einreichung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsdokuments gilt dieselbe Frist wie für die Inanspruchnahme der Priorität (siehe III, 6.5.1 und 6.7). Die Erfordernisse der Regel 52 (1) für die Angabe des Anmeldetags und des Aktenzeichens der Priorität sind also erfüllt, wenn:
|
|
|
a)
|
der Anmelder die beglaubigte Abschrift rechtzeitig vorlegt, | |
|
|
b)
|
diese Abschrift in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist und | |
|
|
c)
|
auf der Abschrift der Anmeldetag und das Aktenzeichen angegeben sind. | |
|
6.5.1 Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs
6.5.2 Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs
6.5.3 Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs
