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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL III FORMALPRÜFUNG KAPITEL II EINREICHUNG VON ANMELDUNGEN UND EINGANGSPRÜFUNG KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN  
6. Prioritätsanspruch (siehe auch C-V) 5. Erfindernennung 7. Bezeichnung der Erfindung  
6.5 Prioritätserklärung 6.4 Prüfung der Prioritätsunterlage 6.6 Prioritätsfrist  
6.5.2 Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs 6.5.1 Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs 6.5.3 Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs  

6.5.2

Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs

 

Der Anmelder kann die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag berichtigen. Verschiebt sich durch die Berichtigung der früheste beanspruchte Prioritätstag, so endet diese Frist

Regel 52 (3)



i)

entweder 16 Monate nach dem frühesten ursprünglich beanspruchten Prioritätstag

 

ii)

oder - wenn dieser Zeitraum früher abläuft - 16 Monate nach dem frühesten berichtigten Prioritätstag.

 

Die Frist kann jedoch frühestens vier Monate nach dem Anmeldetag enden. Ist der ursprünglich beanspruchte Prioritätstag also nicht korrekt und liegt mehr als zwölf Monate vor dem Anmeldetag, stehen dem Anmelder zur Berichtigung dieses Datums immer mindestens vier Monate zur Verfügung, d. h. der gleiche Zeitraum, wie wenn er den richtigen Prioritätstag und eine volle zwölfmonatige Prioritätsfrist beansprucht, aber z. B. das Aktenzeichen falsch angegeben hätte.

 

Reicht der Anmelder einen Berichtigungsantrag später ein, so kann ihm ausnahmsweise stattgegeben werden, wenn aus der veröffentlichten Anmeldung unmittelbar ersichtlich ist, dass ein Fehler vorliegt (siehe V, 3 und sonstige dort genannte Belegstellen).

 


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