Enthält eine europäische Anmeldung bei der Einreichung der Ansprüche (siehe Absatz unten) mehr als zehn Patentansprüche, so ist für jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Maßgebend ist die Reihenfolge der Ansprüche zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung. Enthält die Anmeldung mehrere Sätze von Patentansprüchen, so ist Regel 45 nur auf den Satz von Patentansprüchen anzuwenden, der die meisten Ansprüche enthält (siehe Rechtsauskunft Nr. 3/85 rev., ABl. 11/1985, 347). Die Anspruchsgebühren sind bis zum Ablauf eines Monats nach Einreichung der Patentansprüche zu entrichten.

Die Ansprüche können in den folgenden Verfahrensstadien eingereicht werden:

Die Anspruchsgebühren sind dementsprechend innerhalb von einem Monat nach dem jeweils zutreffenden Eingangstag zu entrichten.

Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb einer nicht verlängerbaren Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden. Wird eine Anspruchsgebühr nicht bis zum Ablauf der Nachfrist entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. Der Anmelder wird davon unterrichtet. Reichen die gezahlten Anspruchsgebühren nicht für sämtliche gebührenpflichtigen Patentansprüche (Patentansprüche 11 und folgende) aus und ist bei der Zahlung nicht angegeben worden, für welche Patentansprüche die Gebühren entrichtet worden sind, so wird der Anmelder aufgefordert, bekannt zu geben, welchem der gebührenpflichtigen Patentansprüche die Anspruchsgebühren zuzuordnen sind. Die Eingangsstelle unterrichtet die Recherchenabteilung von den Patentansprüchen, die als fallen gelassen gelten. Eine fällig gewordene Anspruchsgebühr, die entrichtet worden ist, wird nur im Fall der Regel 37 (2) zurückgezahlt (siehe II, 3.2, letzter Absatz).

In Fällen, in denen

werden die Anspruchsgebühren innerhalb von einem Monat nach dem Anmeldetag fällig (denn die Ansprüche der früheren Anmeldung liegen effektiv am Anmeldetag der europäischen Anmeldung vor). Das EPA fordert den Anmelder jedoch erst dann in einer Mitteilung nach Regel 45 (2) zur Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren auf, wenn der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine Abschrift der früher eingereichten Anmeldung vorgelegt hat (Regel 40 (3)), denn erst dann weiß das EPA, wie viele Ansprüche vorliegen und wie viele Anspruchsgebühren gegebenenfalls fällig sind.

Merkmale eines nach Regel 45 (3) als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen sind, können später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden (J 15/88, ABl. 11/1990, 445).

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe VII, 1.3 und VII, 3.8.