Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN

KAPITEL III FORMALPRÜFUNG

KAPITEL V ERLASS DES BESCHEIDS ÜBER DIE FORMALPRÜFUNG; ÄNDERUNG EINER ANMELDUNG; BERICHTIGUNG VON MÄNGELN

KAPITEL IV

SONDERBESTIMMUNGEN

1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C-VI, 9.1)

2. Anmeldungen nach Art. 61

3. Zurschaustellen auf einer Ausstellung

4. Anmeldungen betreffend biologisches Material

5. Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen

6. Umwandlung in eine nationale Anmeldung

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