Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL VIII SPRACHEN

KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) VOR DEM EPA ALS BESTIMMUNGSAMT ODER ALS AUSGEWÄHLTEM AMT

KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

KAPITEL VIII

SPRACHEN

1. Vorschriften in Bezug auf die Verfahrenssprache

2. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren

3. Als Beweismittel zu verwendende Unterlagen

4. In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke

5. Übersetzung der Prioritätsunterlagen

6. Verbindliche Fassung

7. Beglaubigung von Übersetzungen

8. Abweichungen von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007